Aargau wehrt sich gegen Rückzug des Bundes aus der Regionalpolitik
Der Aargauer Regierungsrat kritisiert die geplante «Standortförderung 2028-2031» des Bundes. Er lehnt den mittelfristigen Ausstieg des Bundes aus der neuen Regionalpolitik ab. Er fordert, dass Grossunternehmen nicht gegenüber KMU vernachlässigt werden.
Die wirtschaftsorientierte Regionalentwicklung müsse inklusive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über das Interreg-Programm eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleiben. Dies geht aus der auf der Webseite des Kantons publizierten Stellungnahme des Regierungsrats an das Bundesamt für Wirtschaft (Seco) hervor.
Eine befristete Reduktion von Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung sei nur dann akzeptabel, wenn die Substanz des Fonds dadurch nicht gefährdet werde.
Kritik äussert die Kantonsregierung bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Vorlage des Bundes sei zu stark auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fokussiert. Der Kanton Aargau verlangt, dass die Vorlage um eine explizite Perspektive für wertschöpfungsstarke, grosse Unternehmen und Wachstumsunternehmen ergänzt wird.
Die Ansiedlung und Entwicklung solcher Grossunternehmen samt deren Ökosystemen wie Zulieferer, Forschung und Talente sei für die Standortentwicklung zentral. Die Innovationsförderung sei im Aargau ein wichtiger Pfeiler. Schliesslich fordert der Kanton eine bessere Koordinierung zwischen Standort- und Innovationsförderung auf Bundesebene.
Der Bundesrat will in den Jahren 2028 bis 2031 gut 392 Millionen Franken für die Standortförderung einsetzen. Das sind knapp 37 Millionen Franken weniger als in den vier Jahren zuvor.
