Zukunft der Bundespolizei-Mission in Saudi-Arabien ist ungewiss
Der Fall um Jamal Khashoggi hinterlässt seine Spuren. Die deutsche Bundespolizei ist in Saudi-Arabien unterwegs, die Zukunft ist nun allerdings ungewiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundespolizei denkt über einen Rückzug aus Saudi-Arabien nach.
- Hintergrund ist der Fall um den getöteten Journalisten Jamal Khashoggi.
Die Zukunft der Bundespolizei-Mission in Saudi-Arabien ist ungewiss: Derzeit finden keine Trainigsmassnahmen statt und über eine etwaige Fortsetzung wird bei Bedarf entschieden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP heute Donnerstag sagte. Die Entscheidung werde nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung getroffen.
Saudi-Arabien steht derzeit wegen des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi massiv in der Kritik. An der 2009 gestarteten Ausbildungsmission waren im laufenden Jahr insgesamt 70 Angehörige der Bundespolizei beteiligt. Der bislang letzte Ausbildungszyklus ist kürzlich ausgelaufen, es befinden sich dem Bundesinnenministerium zufolge derzeit noch der Leiter des Projektbüros und vier Mitarbeiter in Riad.
Ungeachtet der ungewissen Zukunft der Mission bekannte sich das Innenministerium zu der Unterstützungsmassnahme. «Die Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich», erklärte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann. «Sichere Grenzen sind auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung.»
