Zoff um Milliarden: Merz pocht auf kleineres EU-Budget
Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht Bundeskanzler Friedrich Merz weiter auf Reformen und Milliardenkürzungen bei den derzeitigen Etatvorschlägen. «Unsere Botschaft war und ist, dass es Realismus und Reformen zugleich in Europa braucht», sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, bei dem es vorrangig um das neue Budget ging.
Die Vorschläge für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müssten um mehrere hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum von 2028 bis 2034 in allen Bereichen gekürzt werden, bekräftigte Merz weiter. «Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.»
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Auch Sicht des Kanzlers ist es viel zu viel. Gemeinsam mit den Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden schmiedete Merz Ende August eine Allianz gegen eine massive Aufstockung.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als grösste Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand grössten Beitrag.
Ratspräsident Costa reist derzeit in die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten, um sich die nationalen Sichtweisen und Forderungen genauer anzuhören und die Verhandlungen voranzubringen. Denn derzeit liegen die Vorstellungen der Staaten teils sehr weit auseinander, der Haushalt muss aber einstimmig beschlossen werden. Das derzeit angepeilte Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu finden, gilt als sehr ambitioniert. «Wir wollen die überaus schwierigen und komplexen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (...) bis Ende dieses Jahres abschliessen», bekräftigte Merz. «Das ist mein fester Wille, das ist der feste Wille auch der Bundesregierung.»
