Weltstrafgericht gibt grünes Licht für Prozess gegen Duterte
Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für den Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, frei gemacht.
Wie das Gericht in Den Haag mitteilte, haben die Richter einstimmig alle Anklagen wegen Mordes und versuchten Mordes bestätigt. Die Beweislage reiche für die Eröffnung des Hauptverfahrensfahrens aus.
«Es gibt hinreichende Gründe zur Annahme, dass Herr Duterte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und versuchten Mord verantwortlich ist», entschieden die Richter. Wann der Prozess starten soll, ist bislang nicht bekannt.
Die Ankläger wollen Duterte wegen einer mörderischen Kampagne mit Dutzenden Opfern in seinem Land den Prozess machen. Sie beschuldigen den 81-Jährigen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen «Krieg gegen die Drogen» – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen.
Die Richter hatten zunächst in einem Vorverfahren die Beweislage geprüft. Noch am Mittwoch hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurückgewiesen, die die Zuständigkeit des Gerichtes bezweifelt hatte. Die Verteidigung hatte auch versucht, den Prozess mit Hinweis auf die schlechte Gesundheit Dutertes zu verhindern. Doch auch damit war sie gescheitert.
Der Ex-Präsident war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Er wies die Vorhaltungen als haltlos zurück.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Die Anklage bezieht sich auch auf seine vorige Zeit als Bürgermeister. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige sollen oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet worden sein.
