Wehrbeauftragte fordert grundsätzliche Debatte über Bundeswehr-Einsätze

Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, «dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanziert wird», sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), der «Passauer Neuen Presse» vom Donnerstag. Es müsse «definitiv» Konsequenzen für aktuelle und künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland geben, darunter auch für die Mission in Mali.

«Für den Mali-Einsatz müssen wir klar benennen, welches Ziel wir dort verfolgen, wie die Kooperation mit unseren Partnern läuft und mit welchen Mitteln und Möglichkeiten», betonte Högl. Deutschland müsse sich fragen, ob die örtlichen Sicherheitskräfte so ausgebildet würden, dass sie im Ernstfall auch die Verantwortung übernehmen könnten.

«Nach der Bundestagswahl sollten wir eine grundsätzliche Debatte darüber führen, wo, in welchen Teilen der Welt sich die Bundeswehr mit welchen Mitteln und Zielen engagieren soll», sagte die Wehrbeauftragte der Zeitung.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte ebenfalls eine Überprüfung des Mali-Einsatzes. «Wir müssen uns Mali neu anschauen», sagte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz dort sollten überprüft werden.

Insbesondere beim sogenannten «Nation Building» dürften nicht zu hohe Erwartungen gesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. «Wir können nicht warten, dass in Mali ein Rechtsstaat entsteht. Damit würden wir in dieselbe Illusion reinlaufen wie in Afghanistan», warnte Wadephul weiter.

Er bekannte sich allerdings weiterhin zu dem Ziel, bedrohte Staaten zu stabilisieren und Terrorbekämpfung zu unterstützen. «Wir können deshalb nicht abziehen», sagte er mit Blick auf Mali. «Es muss aber auch klar sein, dass hier nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz läuft», stellte er weiter klar.

Die Linksfraktion forderte ein Ende des Mali-Einsatzes. «Die internationale Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land trägt nicht dazu bei, der Bevölkerung dort Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu bringen», erklärte die Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen. «Die Lehre aus dem Kriegsdesaster in Afghanistan muss eine Absage an Militärinterventionen und Regime-Change-Politik sein und nicht ein blosser Flaggenwechsel beim Besatzungsregime.»

Derzeit ist die Bundeswehr an zwei internationalen Einsätzen in Mali beteiligt. Dies ist zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM, an der Deutschland mit bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Zudem gibt es die UN-Mission Minusma zur Stabilisierung vor allem des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes, an der maximal 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen dürfen.