Website texanischer Abtreibungsgegner muss sich neuen Provider suchen

Der Internet-Provider GoDaddy teilte am Freitag mit, die Betreiber der Website prolifewhistleblower.com seien am Donnerstag informiert worden, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstiessen. Der von der Anti-Abtreibungsgruppe Right to Life eingerichtete Internetauftritt bekam demnach 24 Stunden Zeit, sich einen anderen Provider zu suchen.

In seinen Nutzungsbedingungen untersagt GoDaddy, Informationen über Dritte ohne deren Einverständnis zu sammeln. Die Seite prolifewhistleblower.com soll nach Angaben ihrer Betreiber unter Anwendung des neuen Abtreibungsgesetzes in Texas durch anonyme Hinweise von Nutzern dazu beitragen, «dass Gesetzesbrecher für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden». Sie ruft dazu auf, jeden, der einen Schwangerschaftsabbruch nach Ablauf der nun geltenden Sechs-Wochen-Frist «unterstützt» oder ihm «Vorschub leistet», zu melden.

Kritiker der Abtreibungsgegner riefen in Online-Netzwerken dazu auf, die Website mit unsinnigen Hinweisen lahmzulegen. Am Freitag konnte das Formular der Website für anonyme Hinweise allerdings nicht mehr aufgerufen werden. Bei dem Versuch erschien der Hinweis, dass die GoDaddy-Firewall den Zugriff blockiere.

Die Chefin von Texas Right to Life, Kimberlyn Schwartz, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Website ziehe derzeit zu einem anderen Provider um und sei voraussichtlich binnen 48 Stunden wieder online. «Wir werden nicht zum Schweigen gebracht», versicherte Schwartz. «Wir haben keine Angst vor dem Mob.»

Die seit Mittwoch in Texas geltende Regelung ist das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Sie verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.

Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Der Fahrdienst Lyft kritisierte in einem Blog, die neue Regelung drohe mit der Bestrafung von Fahrern, «die Menschen hinfahren, wo so hin müssen». Um eventuelle Strafzahlungen ihrer Fahrer zu 100 Prozent abzudecken, werde Lyft einen Fonds einrichten. Uber-Chef Dara Khosroshahi lobte den Vorstoss von Lyft und kündigte an, dem Beispiel des Konkurrenten zu folgen.