Von der Leyen kündigt Milliardenauszahlung an Ukraine an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen Hilfskredit von drei Milliarden Euro für die Ukraine angekündigt.

Von der Leyen im November in Brüssel - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Die Ukraine erhält von der EU einen neuen Hilfskredit über drei Milliarden Euro.
Die kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag an.
Es sei unerlässlich und dringend, die Ukraine zu unterstützen, so die Präsidentin.

Die Ukraine erhält an diesem Dienstag einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms. Dieses wurde im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für 2023 vereinbart.

Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Januar eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so gross, dass bereits im ersten Schritt 3 Milliarden Euro überwiesen werden.

Ukraine soll weiter Löhne und Renten zahlen können

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken.

Für die ab 2033 vorgesehen Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.