Verteidigungsministerin erhöht Druck auf Bahn bei Soldaten-Freifahrten
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in der Debatte um Bahn-Freifahrten für Soldaten der Bundeswehr den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kramp-Karrenbauer mahnt zügige Lösung bei schwierigen Verhandlungen an.
«Wir wollen zügig eine Lösung», sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Angesichts der grossen Verantwortung, die Soldaten mit ihrem Dienst übernähmen, sei es «das Minimum», dass sie die Bahn gratis benutzen dürften. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hat sich Kramp-Karrenbauer selbst in die Gespräche mit der Bahn eingeschaltet.
Der «Spiegel» hatte am Sonntag berichtet, die Verhandlungen mit der Bahn über das Projekt seien ins Stocken geraten. Strittig sind demnach vor allem die Buchungskonditionen: Die Bahn wolle Soldaten nur in nicht stark ausgelasteten Zügen fahren lassen, für die sie normalen Kunden vergünstigte Sparpreis-Tickets anbiete.
Kramp-Karrenbauer argumentierte, mit dem Vorstoss für Gratis-Fahrten für Soldaten in Uniform gehe es ihr um Anerkennung für die Soldaten. Sie hielten vor Ort den Kopf hin, sagte sie.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Initiative «ausdrücklich begrüsst und unterstützt». Freifahrten seien eine Art, «Dankbarkeit und Anerkennung» zu zeigen. Auch das Bundesverkehrsministerium signalisierte Unterstützung.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zeigte sich verärgert über Einwände der Deutschen Bahn gegen die Idee. Wenn man für den Dienst der Soldaten eine «besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern», sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der SPD-Politiker forderte, der Bahnvorstand sollte «in eigener Verantwortung entgegenkommend» sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt müsse reichen. Der Bund zahle schliesslich schon «zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes». Nach Angaben des Verteidigungsministeriums laufen die Gespräche mit der Bahn bereits seit Januar.
Nach «Spiegel»-Informationen bringt die Bahn mehrere Einwände vor: Sie argumentiert, dass für die Freifahrten ein eigenes Buchungssystem programmiert werden müsse, was Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten würde.
Auch das Budget für die Freifahrten kalkuliert die Bahn demnach weitaus höher als bisher. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr seien rund 38 Millionen Euro nötig, berichtete der «Spiegel».
Die Bahn bestehe zudem darauf, dass Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE aber keine Regionalverbindungen nutzen könnten. Zu den möglichen Kosten der Freifahrten wollten sich Regierungsvertreter am Montag nicht äussern.
