Verfassungsschützer: Bei AfD ist «jede Scheu gefallen»
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer prangert die Verfassungsfeindlichkeit der AfD an. Auf ihrem Parteitag habe sie diese offen gezeigt.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat in einem Interview mit dem «Deutschlandfunk» deutliche Worte zur AfD gefunden. Er sieht eine fortschreitende Radikalisierung der Partei, wie «Tagesspiegel» berichtet.
Kramer bezog sich dabei auf den jüngsten AfD-Parteitag in Riesa. Dort habe die Partei nach seiner Einschätzung einen weiteren Schritt in Richtung Radikalisierung gemacht.
«Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken.» Dies erklärte Kramer im Deutschlandfunk-Interview.
AfD kokettiert mit Nazi-Slogan
Der Verfassungsschutzpräsident betonte, die AfD zeige nun ganz deutlich ihren völkischen Nationalismus und ihre Verfassungsfeindlichkeit. Dies sei in den Verfassungsschutzämtern bereits herausgearbeitet worden.
Als Beispiel führte Kramer den Wahlwerbespruch «Alice für Deutschland» für Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Dieser spiele mit der Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz
Kramer bedauerte zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz kein aktuelles Gutachten zur AfD vor der Bundestagswahl vorlege. Dies sei «verkehrt und fatal», wie «Tagesspiegel» zitiert.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef argumentierte, die Neutralitätspflicht des Bundesamtes und die Mässigung im Wahlkampf würden in den Vordergrund gestellt. Er halte dies für eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.
Kramer appelliert an wehrhafte Demokratie
Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD schliesst Kramer nicht aus. So müsse eine wehrhafte Demokratie auch zeigen, dass sie es ernst meine mit den eigenen Regeln.
«Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft ist, dann sind weitere Schritte möglich», erklärte er laut «Tagesspiegel». Dies gelte insbesondere, wenn die politische Auseinandersetzung nicht dazu führe, die Feinde zurückzudrängen.
In Teilen erwiesen rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei derzeit als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt, wie der «Deutschlandfunk» berichtet.
Der Thüringer AfD-Landesverband unter Björn Höcke wird bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die ehemalige Jugendorganisation der Partei, «Junge Alternative», wurde ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
