Verfassungsschutz warnt vor «intensivierter Vernetzung» von Rechtsextremisten
Der Bundesverfassungsschutz warnt vor neuen Entwicklungen beim Rechtsextremismus.
Das Wichtigste in Kürze
- Haldenwang: Grenzen zum Protestbürgertum verschwimmen.
Seine Behörde registriere eine «intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen», sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der «Welt am Sonntag». «Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.»
Haldenwang verwies auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben und Anschlagspläne geschmiedet hatte. Seine Behörde habe registriert, «dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten». Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden. Die Dimension einer «Schattenarmee» sei aber nicht «ansatzweise erreicht». Er sehe «noch nicht die grosse Bedrohung oder eine besondere Grössenordnung».
Zudem registriere das BfV "Einflussnahmeaktivitäten Russlands mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen". Mit Hinblick auf die Europawahl könnte Russland versuchen, "auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen?, sagte Haldenwang. "Dazu mag es auch immer wieder gehören, dass man Kontakt zu einzelnen Politikern von den extremen Rändern sucht."
