Verfahren gegen Puigdemont in Italien ausgesetzt

Die italienische Justiz hat am Montag die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ausgesetzt.

Das Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten. Dies sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter und den von Spanien erwirkten Auslieferungsantrag.

Puigdemont, der auch EU-Abgeordneter ist, hatte am Freitag einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof gestellt, ihm die parlamentarische Immunität zurückzugeben. Diese war vom Europäischen Parlament im März aufgehoben worden. Dagegen hatte Puigdemont aber Berufung eingelegt, eine abschliessende Entscheidung steht noch aus. Nach der Interpretation seiner Anwälte ist die Entscheidung des Parlaments daher «ausgesetzt».

Puigdemont war der führende Kopf beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahr 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil. So wollte er der Strafverfolgung in Spanien entgehen. Die spanische Justiz will ihm immer noch den Prozess wegen «Aufruhrs» und «Veruntreuung öffentlicher Gelder» machen.

Der 58-Jährige war auf Sardinien auf Grundlage des europäischen Haftbefehls von 2019 zunächst festgenommen worden. Tags darauf wurde er aber bereits wieder freigelassen. Am Montag vergangener Woche kehrte er vorübergehend nach Brüssel zurück, um an einer Ausschusssitzung im EU-Parlament teilzunehmen. Er hatte aber zugesagt, nach Sardinien zurückzukehren und sich der italienischen Justiz zu stellen.