USA zur Rettung von Atomabkommen zu «schwierigen Entscheidungen» bereit
Die USA sind nach Angaben eines Sprechers bereit, «schwierige Entscheidungen» zu treffen, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenamtssprecher: Erfolg von Verhandlungen mit Iran nicht garantiert.
«Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Atomprogramm des Iran zurück in seine Grenzen gemäss des JCPOA zu bringen», sagte US-Aussenamtssprecher Ned Price am Montag. JCPOA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, über deren Wiederbelebung derzeit in der österreichischen Hauptstadt verhandelt wird.
«Ich möchte klarstellen, dass eine Einigung weder unmittelbar bevorsteht noch gewiss ist», sagte Price. Die USA bereiteten sich gleichermassen auf ein Scheitern der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens wie auf dessen «vollständige Umsetzung» vor.
Nach Angaben von mit den Wiener Verhandlungen vertrauten Quellen verlangt der Iran vor einer Wiederbelebung des Atomabkommens «wirtschaftliche Garantien» für den Fall, dass eine künftige US-Regierung die Vereinbarung erneut aufkündigt. Teheran fordert demnach zudem eine Streichung der iranischen Revolutionsgarden von der US-Terrorliste.
«Wir werden nicht auf spezielle Behauptungen dazu antworten, welche Sanktionen wir im Zusammenhang mit einer wechselseitigen Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA bereit sind zu lockern und welche nicht», betonte Price.
An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation.
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.
