USA sagen Gaza Wiederaufbauhilfe zu - Hamas soll nicht profitieren

Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen «erheblichen Beitrag» zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. US-Aussenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr «Iron Dome» (Eisenkuppel) an.

Der US-Aussenminister betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermassen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. «Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten», sagte Blinken. «Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.»

Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.

Zur Iran-Frage sagte Blinken, man berate sich mit Blick auf die Verhandlungen in Wien und einer möglichen Rückkehr zum Atomabkommen mit Teheran eng mit Israel. Der Iran müsse daran gehindert werden, die Region zu destabilisieren. Netanjahu sagte dazu: «Wir hoffen, dass die USA nicht zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren.» Ein solcher Schritt würde es Teheran erlauben, «mit internationaler Billigung über ein Arsenal von Atomwaffen zu verfügen», warnte er.