USA legen Gutachten zu «unrechtmässigen» Ansprüchen Pekings im Südchinesischen Meer vor
Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers «unrechtmässig» sein sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Juristen weisen historische und geografische Argumentation Pekings zurück.
In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Aussenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.
Stattdessen «untergraben» die chinesischen Aktivitäten in der Region den US-Juristen zufolge «zahlreiche allgemein anerkannte Bestimmungen des internationalen Rechts». Das Südchinesische Meer beherbergt wertvolle Öl- und Gasvorkommen sowie wichtige Schifffahrtswege. Pekings Nachbarn haben häufig ihre Besorgnis darüber geäussert, dass ihr riesiger Nachbar versucht, seinen Einflussbereich in dem Gebiet auszuweiten.
Im Jahr 2016 gab ein internationales Gericht den Philippinen in ihrer Klage gegen Chinas Ansprüche recht. Peking hatte daraufhin unter anderem «historische Gründe» für seine Ansprüche angeführt.
In dem Papier des US-Aussenministeriums heisst es jedoch, dass solche historisch begründeten Ansprüche «keine rechtliche Grundlage» hätten und dass China keine konkreten Angaben dazu gemacht habe. Auch Pekings geografische Begründungen für seine Ansprüche wurden angezweifelt: Mehr als hundert Erhebungen im Südchinesischen Meer, auf die Peking verweist, seien bei Flut unter Wasser und lägen daher «ausserhalb der rechtmässigen Grenzen der Hoheitsgewässer eines Staates».
Peking beruft sich auf geografische Merkmale, um vier «Inselgruppen» zu beanspruchen, die laut der Studie des US-Aussenministeriums jedoch nicht die Kriterien für sogenannte Basislinien gemäss der UN-Seerechtskonvention von 1982 erfüllen.
Der neue Bericht der USA ist ein Update einer vorherigen Studie aus dem Jahr 2014. China hat seine Ansprüche auf weite Teile des südchinesischen Meers seitdem unter anderem durch den Bau von Militärbasen und der Abdrängung von Booten aus Anrainerstaaten wie den Philippinen verdeutlicht.
Anlässlich des neuen Gutachtens rief das US-Aussenministerium China erneut dazu auf, «ihre maritimen Ansprüche mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen», die Entscheidung des Schiedsgerichts zugunsten der Philippinen zu «respektieren» und «illegale» Aktivitäten im Südchinesischen Meer einzustellen.
