US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Äusserungen von Präsident Joe Biden zu einem möglichen militärischen Beistand für Taiwan betont, dass es bei dem Thema keinen Kurswechsel gibt.
Pentagon-Chef Austin (l.) und Präsident Biden
Pentagon-Chef Austin (l.) und Präsident Biden - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Präsident Biden hatte mit Äusserungen für Wirbel gesorgt.

«Unsere Politik hat sich nicht geändert», sagte Austin am Montag auf eine Frage zu Bidens Äusserungen. «Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert.» Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten «sich zu verteidigen».

Biden hatte am Montag bei einem Besuch in Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines Angriffs durch China ins Spiel gebracht. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA sich - anders als beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - «militärisch beteiligen» könnten, «um Taiwan zu verteidigen», sagte Biden «ja». Er fügte dann hinzu: «Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.»

Das sorgte umgehend für Aufregung und scharfe Reaktionen aus China, auch wenn Biden sich im vergangenen Oktober bereits ähnlich geäussert hatte. Seit langem verfolgen die USA in dieser Frage eine Linie der «strategischen Zweideutigkeit». Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. Biden betonte am Montag aber, das bedeutet nicht, dass China Taiwan mit Gewalt einnehmen könne. «Das ist nicht angemessen.»

Bereits kurz nach Bidens Äusserungen beteuerte ein Vertreter des Weissen Hauses, die Worte des Präsidenten stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan. «Unsere Politik hat sich nicht geändert.»

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