US-Senat

US-Senat entscheidet über Zeugen in Impeachment

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USA,

Der Impeachment-Prozess in den USA steuert auf eine wichtige Entscheidung zu. Am Freitag wird darüber abgestimmt, ob der Senat Zeugen befragen wird.

Polizisten vor dem US-Kongress
Polizisten vor dem US-Kongress - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Freitag wird der vorläufige Höhepunkt im Impeachment-Prozess werden.
  • Die Senatoren werden nämlich darüber abstimmen, ob sie Zeugenaussagen zulassen.
  • Die Demokraten müssen mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steuert am Freitag auf einen dramatischen Höhepunkt zu: Die Senatoren werden darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen.

Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

Die Demokraten wollen im Senat Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die Republikaner und Trumps Anwälte lehnen dies strikt ab.

Die Demokraten stellen nur 47 der 100 Senatoren und müssten für einen Mehrheitsbeschluss mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Bis zuletzt war unklar, ob ihnen das gelingen könnte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren nötig.

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