Südsudans Präsident löst Übergangsregierung vor Wahlen auf
Drei Monate vor Wahlen hat Präsident Salva Kiir Mayardit die Auflösung der von ihm geführten Übergangsregierung im Südsudan angekündigt. Seine Entscheidung werde um Mitternacht in Kraft treten, sagte Kiir während einer Sitzung der Präsidentschaft. Kurz zuvor hatte Kiir ein neues Gesetz unterzeichnet, dass es ihm erlaubt, bis zu der Abstimmung am 22. Dezember mit umfassenden verfassungsmässigen Befugnissen im Amt zu bleiben.
Kiir plant nach eigenen Angaben, bis zum Wahltag eine «geschäftsführende Regierung» einzusetzen. Zudem ermöglicht ihm das neue Gesetz, Änderungen an den Regeln zur Durchführung der Wahlen auf Landes- und Verwaltungsebene vorzunehmen.
Beobachter bewerten die Vorkommnisse als politischen Schachzug Kiirs, um seine Machtposition zu sichern. Amnesty International warnte vor repressiven Massnahmen und einer Einschränkung für die Zivilgesellschaft vor den Wahlen. Auch die Vereinten Nationen haben bereits Sorge kundgetan, die sich zuspitzende innenpolitische Krise des Landes könne zu einem Rückfall in den Bürgerkrieg führen.
Im Südsudan besteht seit Februar 2020 eine fragile Übergangsregierung unter Kiir und Vizepräsident Riek Machar. Diese wurde als Friedenslösung nach einem mehrjährigen Bürgerkrieg gebildet, der 2013 ausgebrochen war und 2018 offiziell mit einem Friedensabkommen beendet wurde. Bereits im Juli hatte Kiir trotz internationaler Bedenken Änderungen an den Friedensvereinbarungen vorgenommen und damit unter anderem die Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung blockiert.
Die politische Lage in Afrikas jüngstem Staat ist seit März 2025 extrem volatil. Sicherheitskräfte stellten Machar unter Hausarrest. Darauf folge eine Anklage wegen Mordes, Hochverrats und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Anschuldigungen, die der Vizepräsident als politisch motiviert abweist. In vergangenen Monaten wurden zudem mehrere führende Politiker von Machars Partei SPLM-IO festgenommen.
Im Südsudan haben seit seiner Abspaltung vom Sudan 2011 noch nie Wahlen stattgefunden. Für 2022 und 2024 geplante Abstimmungen wurden verschoben.
