US-Republikaner wollen Twitter-Chef in Streit über blockierte Artikel vorladen

Die Republikaner von Präsident Donald Trump kündigten am Donnerstag an, Twitter-Chef Jack Dorsey vor den Senat laden zu wollen, und warfen dem Kurzbotschaftendienst «Zensur» vor.

«Das ist Wahleinmischung, und wir befinden uns 19 Tage vor einer Wahl», sagte der konservative Senator Ted Cruz. «Twitter missbraucht seine unternehmerische Macht, um die Presse zum Schweigen zu bringen und Korruptionsvorwürfe zu verschleiern.» Der Justizausschuss des Senats werde deswegen am Dienstag darüber abstimmen, Twitter-Chef Dorsey für Freitag kommender Woche vorzuladen.

Hintergrund sind Berichte der konservativen Boulevardzeitung «New York Post» über Trumps Wahlherausforderer Biden und dessen Sohn Hunter. Das Blatt erlangte nach eigenen Angaben Zugriff auf Daten von einem einst von Hunter Biden genutzten Laptop. Die Zeitung will dabei E-Mails gefunden haben, die zeigen sollen, dass Hunter Biden 2015 für seine Geschäfte in der Ukraine die Position seines Vaters nutzte, der damals als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik seines Landes Verantwortung trug.

Twitter und Facebook blockierten in der Folge Links zur Weiterverbreitung des Artikels. «Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation», erklärte Facebook. Twitter begründete sein Vorgehen mit Fragen zur «Herkunft der Materialien» für den Artikel.

Twitter-Chef Dorsey äusserte später aber Bedauern über eine schlechte «Kommunikation» zum Vorgehen der Plattform. Es sei ausserdem «inakzeptabel», Internetlinks «ohne jeden Kontext» zur Begründung zu blockieren.

Präsident Trump bezeichnete das Vorgehen der Online-Plattformen am Mittwochabend als «schrecklich». Er sagte ausserdem vor Anhängern, das Twitter-Konto seiner Pressesprecherin Kayleigh McEnany sei blockiert worden, nachdem diese den Artikel der «New York Post» geteilt hatte.

Der weniger als drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Umfragen deutlich hinter Biden liegende Trump versucht, seinen Rivalen schon seit Monaten als korrupt darzustellen. Die Vorwürfe gegen die Bidens waren im vergangenen Jahr sogar Ausgangspunkt für das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Trump hatte im Juni 2019 in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Korruptionsermittlungen gegen die Bidens und das ukrainische Gasunternehmen Burisma gedrungen, in dessen Verwaltungsrat Hunter Biden sass. Die US-Demokraten warfen Trump deswegen Machtmissbrauch vor und brachten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg. Im konservativ dominierten Senat wurde der Präsident dann aber im vergangenen Februar freigesprochen.

Der «New York Post»-Bericht stiess rasch auf grosses Misstrauen. Die Echtheit der E-Mails ist nicht verifiziert. Die «New York Post» hat ausserdem erklärt, über Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani an die Daten gekommen zu sein. Giuliani hat in der Ukraine nach belastendem Material gegen Biden gesucht und dabei unter anderem wiederholt einen Politiker getroffen, der vom US-Finanzministerium als Agent für Russland eingestuft wird.