US Regierung warnt erneut vor Uno Migrationspakt
Die US-Regierung hat wenige Tage vor der Unterzeichnung erneut vor dem Uno-Migrationspakt gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung wart erneut vor der Souveränitäts-Beschneidung durch den Migrationspakt.
- Mehrere Staaten sind der Warnung Trumps bereits gefolgt und werden nicht unterzeichnen.
Das Regelwerk des Uno-Migrationspaktes gehe «zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten» auf ein eigenes Einwanderungssystem, warnt die US-Regierung wenige Tage vor der Unterzeichnung des Regelwerks zu weltweiten Steuerung von Migration.
Dies erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag in einer dreiseitigen Stellungnahme. Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstösst nach Auffassung der US-Regierung gegen US-Gesetze.
Washington kritisiert auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.
Einige Staaten bereits zurückgetreten
Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien.
Der Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Massnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden.
