Israel wird laut Netanjahu Uno Migrationspakt nicht unterzeichnen
Israel werde weiterhin seine «Grenzen gegen illegale Einwanderer schützen». Mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik wehrt es sich gegen den Migrationspakt.
Israel wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Er habe das Aussenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag.
«Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun», sagte Netanjahu.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel werde laut seinem Ministerpräsidenten den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen.
- Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko bei einem Gipfeltreffen Thema sein.
Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.
Zuvor hatten schon die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. In der Schweiz will der Bundesrat diese Woche über das weitere Vorgehen beim Uno-Migrationspakt entscheiden.
Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
