US-Regierung kritisiert Ausschluss von Opposition bei Wahlen in Nicaragua scharf

Die US-Regierung hat den Ausschluss der grössten Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl in Nicaragua heftig kritisiert. Die Wahlen inklusive des zu erwartenden Ergebnisses hätten «jegliche Glaubwürdigkeit verloren», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Samstag. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega handle «undemokratisch» und «autoritär» und wolle «um jeden Preis an der Macht bleiben», erklärte Blinken.

Die Wahlkommission hatte der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) am Freitag den Rechtsstatus entzogen. Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die Vorsitzende und Rechtsvertreterin der CxL, Carmella Rogers Amburn, neben der nicaraguanischen auch die US-Staatsbürgerschaft habe. Dies stelle einen Verstoss gegen das Wahlrecht dar.

Mit der Entscheidung werden die Wahlchancen der Opposition weiter deutlich geschmälert. In dem zentralamerikanischen Land waren in den vergangenen Wochen mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Im Dezember hatte das von Verbündeten von Präsident Daniel Ortega dominierte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen erleichtert.

Zu Beginn dieser Woche gab Ortegas Partei, die Sandinistische Front für die Nationale Befreiung (FSLN), dessen Kandidatur für eine vierte Amtszeit in Folge bekannt. Der linksgerichtete Staatschef, ein früherer Guerillakommandant, stand bereits in den achtziger Jahren an der Staatsspitze. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut ins Präsidentenamt, seither wurde er zweimal wiedergewählt.

Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten liess er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt.