Weitere US-Sanktionen angesichts von Festnahmewelle in Nicaragua

Angesichts fortlaufender Festnahmen von Oppositionellen in Nicaragua hat die US-Regierung weitere Sanktionen verhängt. 50 Familienangehörige von Mitgliedern der Nationalversammlung und des Justizsystems in Nicaragua würden mit Visa-Beschränkungen belegt, teilte das US-Aussenministerium am Freitag in Washington mit. Es gehe darum, auf breiter Front gegen jene vorzugehen, die verantwortlich seien für Angriffe des dortigen Regimes auf die Demokratie, und gegen jene, die davon profitierten. Bereits Mitte Juli hatte die US-Regierung hundert Mitglieder der nicaraguanischen Nationalversammlung und des Justizsystems mit Strafmassnahmen belegt und die US-Visa der Betroffenen widerrufen.

Das US-Aussenministerium beklagte, in den vergangenen zwei Monaten habe das Regime von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mehrere Dutzend politische Gegner und pro-demokratische Akteure festnehmen lassen, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Erst in dieser Woche sei auch die Vizepräsidentschaftskandidatin Berenice Quezada festgenommen worden.

In dem mittelamerikanischen Land hatte es zuletzt eine Welle an Festnahmen von Oppositionellen gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung von Ortega vor, vor der Präsidentenwahl im November mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen. Der frühere Revolutionär regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit 2007. Im Jahr 2014 verabschiedete seine Partei eine Verfassungsreform, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten abgeschafft wurde.