US-Kongress stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen gegen Teheran
Der US-Kongress hat eine Resolution verabschiedet, mit der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress beschliesst, die Militär-Befugnisse von Donald Trump zu beschränken.
- Nach dem Senat passiert die Resolution auch das Repräsentantenhaus.
- Der US-Präsident wird jedoch wohl sein Veto gegen die Resolution einlegen.
Der bereits im Senat beschlossene Text passierte am Mittwoch mit 227 zu 186 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Die Massnahme ist allerdings weitgehend symbolisch: Trump dürfte sein Veto gegen die Resolution einlegen.
Der Text untersagt dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt er ausdrücklich Massnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern.
Angriff auf Soleimani
Die Resolution ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar.
Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Viele Parlamentarier fühlten sich von Trump übergangen und nach dem Drohnenangriff nur unzureichend über die Beweggründe informiert.
Im Senat stimmten im Februar auch acht Vertreter von Trumps Republikanern für die Resolution. Für den Präsidenten war das ein empfindlicher Dämpfer.
Allerdings dürfte Trump nun sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.
