US-Justiz lässt Vorwürfe gegen Ex-Berater Flynn überraschend fallen

Überraschende Wende im Fall des früheren Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Michael Flynn: Das Justizministerium in Washington hat seine Anschuldigungen gegen den früheren Mitarbeiter von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre zurückgezogen.

Zur Begründung erklärte das Ministerium am Donnerstag, das Vorgehen der Bundespolizei FBI gegen Flynn sei unrechtmässig gewesen. Trump nannte Berater Flynn «unschuldig» und drohte den Verantwortlichen für die Ermittlungen mit einem «hohen Preis».

Der Präsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für seinen früheren Sicherheitsberater stark gemacht. Er hatte sogar angedeutet, er könne Flynn wieder in die Regierung holen. Flynn bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, das FBI über seine Kontakte zum russischen Ex-Botschafter Sergej Kisljak belogen zu haben. Später erklärte der Ex-General, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen.

Der heute 61-Jährige hatte im Dezember 2016 mit dem Diplomaten über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Dies zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt; im Januar 2017 wurde er dazu von FBI-Ermittlern befragt. Im Februar 2017 musste Flynn nach nur rund drei Wochen im Amt zurücktreten. Als Grund nannte das Weisse Haus Folgendes: Berater Flynn habe gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem Botschafter gemacht.

Das Justizministerium erklärte nun, die damalige FBI-Befragung sei ohne «legitime Ermittlungsgrundlage» erfolgt. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten. Eine Falschaussage könne vermutlich ohnehin nicht ausreichend belegt werden. Berater Flynn hatte bislang eine mehrmonatige Haftstrafe gedroht.

Justizminister Bill Barr nannte es im Sender CBS News die «Pflicht» seines Ministeriums, den Fall Flynn fallenzulassen. Es lasse sich keine Straftat nachweisen.

Trump sagte zu der Ministeriumsentscheidung, Flynn sei von der Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama ins Visier genommen worden. Dies, um ihm – Trump – zu schaden, es sei «eine Schande». Er hoffe, «viele Leute werden einen hohen Preis bezahlen.» Die Verantwortlichen seien «korrupt» und «menschlicher Abschaum», Berater Flynn sei ein «grossartiger Gentleman».

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, reagierte empört. Die Beweislage gegen Flynn sei «erdrückend», erklärte der Vertreter der oppositionellen Demokraten. Ein politischen Motiven folgendes und «durchweg korruptes» Justizministerium lasse nun den «Kumpanen» des Präsidenten einfach davon kommen.

Barr war schon in der Vergangenheit von den Demokraten immer wieder beschuldigt worden. Er soll sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump verhalten haben. Er habe damit die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberste Ermittlungsbehörde des Landes nicht geschützt.

Auch der frühere FBI-Chef Andrew McCabe bezeichnete die Entscheidung des Justizministeriums als «offenkundig falsch». Es handle sich um ein rein politisches Manöver, um «dem Präsidenten gefällig zu sein».

Trump hatte Berater Flynn in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt. Der Präsident bezeichnete seinen Ex-Berater als Opfer politisch motivierter Ermittlungen und «schmutziger Polizisten». So wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als «Hexenjagd» bezeichnet.

In der Affäre geht es um die mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Auch der Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten, spielt eine Rolle. Ein Sonderermittler fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Sonderermittler Robert Mueller den Präsidenten allerdings explizit nicht. Trump erklärt dennoch regelmässig, er sei in der Affäre vollkommen reingewaschen worden.