US-Generalstabschef: Trump plante keinen Militärangriff auf China
US-Generalstabschef Mark Milley hat erneut seine Peking-Kontakte in den letzten Amtswochen von Präsident Donald Trump verteidigt - und klargestellt, dass der Republikaner keinen Angriff auf China beabsichtigte.
Das Wichtigste in Kürze
- Milley sagt vor US-Senat auch zu chaotischem Afghanistan-Abzug aus.
«Ich weiss, ich bin sicher, dass Präsident Trump nicht die Absicht hatte, die Chinesen anzugreifen», sagte der General am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Seine Anrufe bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Zuocheng hätten der «Deeskalation» gedient.
Grund für die Telefonate im vergangenen Oktober und Januar seien Geheimdienstinformationen gewesen, wonach China «einen Angriff der USA befürchtete», sagte Milley. Seine Botschaft habe gelautet: «Bleibt ruhig, beständig und deeskaliert. Wir werden euch nicht angreifen.»
Ein solcher Austausch zwischen Verantwortlichen der Streitkräfte verschiedener Länder sei wichtig «für die Sicherheit der USA», um Konflikte zu vermeiden und einen Krieg zwischen Atommächten zu verhindern, sagte der Generalstabschef. Er betonte zudem, die Telefonate seien in Absprache mit den beiden in dem Zeitraum nacheinander amtierenden US-Verteidigungsministern, Mark Esper und Christopher Miller, erfolgt.
In dem Enthüllungsbuch «Peril» (Gefahr) der Investigativjournalisten Bob Woodward und Robert Costa war erstmals über Milleys Telefonate nach China berichtet worden. Demnach rief der US-Generalstabschef am 30. Oktober - vier Tage vor der US-Präsidentschaftswahl - und am 8. Januar - zwei Tage nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger - beim chinesischen General Li Zuocheng an.
Dem Buch zufolge befürchtete Milley, dass Trump einen Krieg gegen China vom Zaun brechen könnte. Der Generalstabschef widersprach dieser Darstellung nun bei der Senatsanhörung.
Milley ging auch auf ein Telefonat mit der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach der Kapitol-Erstürmung ein. Pelosi hatte in dem Gespräch laut dem Enthüllungsbuch Sorgen geäussert, Trump sei «verrückt» und könne Atomwaffen einsetzen. Milley stimmte ihr laut «Peril» zu.
Der Generalstabschef widersprach auch dieser Darstellung teilweise. «Ich habe ihr erklärt, dass der Präsident als einziger die Autorität zum Einsatz von Atomwaffen hat, aber dass er sie nicht allein einsetzt, und dass ich nicht qualifiziert bin, über die geistige Gesundheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu urteilen.»
Bei der Senatsanhörung standen am Dienstag aber nicht Milleys China-Kontakte im Fokus, sondern der chaotische Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Neben Milley stellten sich auch Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chef des US-Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, den Fragen der Senatoren.
«Es ist klar, es ist offensichtlich, dass der Krieg in Afghanistan nicht so endete, wie wir das wollten», räumte Milley ein. Die radikalislamischen Taliban hatten im August inmitten des US-Truppenabzugs die Macht in Afghanistan wieder an sich gerissen und die USA damit schwer gedemütigt.
Die USA und ihre Verbündeten versuchten in einer dramatischen Rettungsaktion, ihre Staatsangehörigen und afghanische Ortskräfte ausser Landes zu bringen. Zahlreiche Menschen blieben aber nach dem Abschluss des Militäreinsatzes Ende August in dem Land zurück.
Überschattet wurde die Evakuierungsmission zudem von einem Selbstmordanschlag in Kabul, bei dem unter anderem 13 US-Soldaten getötet wurden. Der Afghanistan-Abzug wurde damit für Präsident Joe Biden zur grössten Krise seiner bisherigen Amtszeit.
