US-Demokraten wollen voraussichtlich Parlamentsverfahren gegen Barr starten
Im Streit um den US-Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre wollen die oppositionellen Demokraten am Mittwoch voraussichtlich ein parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister Bill Barr einleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung von Präsident Donald Trump, obwohl Sonderermittler Robert Mueller diverse Indizien für eine mögliche Justizbehinderung durch Trump zusammengestellt hat..
Dem Justizausschuss des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses liegt ein Resolutionsentwurf vor, in dem Barr eine «Missachtung» des Kongresses vorgeworfen wird. Grund ist, dass der Minister eine Frist hatte verstreichen lassen, um dem Ausschuss eine Version des Russland-Berichts ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.
Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung von Präsident Donald Trump, obwohl Sonderermittler Robert Mueller diverse Indizien für eine mögliche Justizbehinderung durch Trump zusammengestellt hat. Sollte Barr dem Justizausschuss bis Mittwoch nicht doch noch den unredigierten Bericht vorlegen, würde nach dem Parlamentsverfahren wohl eine juristische Auseinandersetzung mit dem Repräsentantenhaus auf den Minister zukommen.
