US-Aussenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel «Konsens» an

«Konsens ist der beste Weg nach vorne», sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. «Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei grossen Veränderungen, grossen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist.»

Konsens sorge dafür, dass Reformen nicht nur «akzeptiert» würden, sondern auch von Dauer seien, fügte Blinken bei dem Interview am Rande eines Besuchs im Niger hinzu. Zugleich betonte der Aussenminister, die USA würden sich in dem Streit über die Justizreform in der «sehr dynamischen Demokratie Israel» nicht auf die eine oder andere Seite stellen.

Die seit Dezember amtierende rechts-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spaltet mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems die Gesellschaft in Israel. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit Wochen gibt es Proteste gegen das Reformvorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äusserte am Donnerstag bei einem Treffen mit Netanjahu in Berlin «grosse Sorge» hinsichtlich der Pläne. Netanjahu bezeichnete die Kritik an den Regierungsplänen hingegen als «absurd» und «lächerlich».