Urteil: Italien muss Flüchtlingshelfer entschädigen
Als Strafe für das illegale Festsetzen eines Rettungsschiffes muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen.
Das entschied ein Gericht in Palermo auf der Mittelmeerinsel Sizilien – sehr zum Ärger von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die rechte Regierungschefin sprach von einer «weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht». Meloni wirft der Justiz ihres Landes immer wieder vor, parteipolitisch zu entscheiden.
Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Juni 2019. Damals kommandierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff «Sea-Watch 3», das Bootsflüchtlingen aus Afrika half, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten waren. Das Schiff fuhr trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung, die eine harte Einwanderungspolitik verfolgte, in den Hafen der Insel Lampedusa ein.
Die etwa 40 Migranten an Bord hatten zuvor in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen kam es zu einer Kollission der «Sea-Watch 3» mit einem Polizeiboot. Das Schiff wurde monatelang beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.
Auf Anordnung eines Gerichts wurde das Verfahren gegen die spätere Europaabgeordnete der Partei Die Linke schliesslich eingestellt. Für die damalige Regierung war dies ein Affront – genau wie jetzt für Meloni das Urteil aus Palermo. Es besagt, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten muss.
Meloni warf den Richtern vor, die «Bekämpfung illegaler Massenmigration» zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste «objektiv betrachtet absurder Entscheidungen», die dem Willen des Volkes zuwiderliefen. Der Präsident des Gerichts in Palermo, Piergiorgio Morosini, wies die Vorwürfe zurück. Das Urteil sei nach eingehender Prüfung der Beweise ergangen. «Richter wegen einer Entscheidung zu verunglimpfen, die man nicht teilt, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun.»
Wenige Stunden später wurde bekannt, dass ein anderes Gericht auf Sizilien die Festsetzung eines weiteren Schiffs aufgehoben hat, mit dem Sea Watch inzwischen auf dem Mittelmeer unterwegs ist. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende mit Booten an Italiens Küsten.
Melonis Rechts-Regierung hatte ihren Kurs in der Migrationspolitik vergangene Woche nochmals verschärft. Dazu gehören auch Pläne, Flüchtlingsboote gegebenenfalls durch «Seeblockaden» aufzuhalten. Im nächsten Monat findet eine Volksabstimmung über eine Justizreform statt, die die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien durchsetzen will. Staatspräsident Sergio Mattarella mahnte die Institutionen zu «gegenseitigem Respekt».
