Verteidigungsausschuss muss zu Sondervermögen erneut tagen
Der Verteidigungsausschuss muss am Abend zu einer ausserplanmässigen Sitzung zusammenkommen, um die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr zu billigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Union: Zeit für Prüfung von Rüstungsliste war zu kurz.
Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwochvormittag im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich «sehr erstaunt» und sprach von «Chaos» in der Union.
Über die Liste hatte der Verteidigungsausschuss am Morgen beraten. Die Union habe aber eine Verabschiedung «blockiert», hiess es aus Ampel-Kreisen. Deshalb solle es am Abend eine Sondersitzung des Ausschusses geben (18.00 Uhr). Gibt es grünes Licht könnte der Bundestag am Freitag über das Sondervermögen abschliessend abstimmen.
Hahn sagte, es gebe noch «ein paar Fragezeichen». Ein solches Vorhaben könne «nicht mit heisser Nadel» gestrickt werden. Details zu Vorbehalten der Union wollte er nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass das Paket diese Woche oder notfalls auch in der kommenden Woche verabschiedet werden könne. Die Union sei «absolut willens», das Vorhaben mitzutragen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte im Bundestag, das Sondervermögen sei dringend nötig, um «Versäumnisse der Vergangenheit» unter dem unionsgeführten Verteidigungsministerium «nachhaltig auszubügeln». Schon alleine zur Auffüllung von Munitionsvorräten seien 20 Milliarden Euro nötig.
Nach der Rüstungsliste soll der grösste Teil der Gelder des Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist danach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne. Hinzu kommen unter anderem neue Korvetten und Fregatten für die Marine und Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union.
