Ungarn wählen neues Parlament – Vereinte Opposition gegen Orban

Im EU-Land Ungarn haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Letzte Umfragen sahen die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban einige Prozentpunkte vor dem bunten Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» in Führung liegen. Die Wahllokale sollten um 19 Uhr schliessen, mit aussagekräftigen Teilergebnissen wurde am späten Sonntagabend gerechnet.

Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstössen gegen das Asylrecht und Massnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen. Verstörend wirkt auch seine Nähe zum Kremlherrn Wladimir Putin. Von ihm hat sich Orban auch nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht wirklich distanziert.

Das ungarische Wahlbüro gab die Wahlbeteiligung um 13 Uhr mit 40 Prozent an. Sie lag damit um 2,3 Prozentpunkte unter der von 2018 zum gleichen Zeitpunkt. Bei der damaligen Wahl hatte die Wahlbeteiligung am Ende 70 Prozent betragen. Orbans Fidesz-Partei hatte damals mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen.

Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste «Ungarn in Einheit» und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat, der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, ging aus diesen Vorwahlen hervor.

Dem Oppositionsbündnis gehören die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK), die links-grüne Dialog-Partei, die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP), die liberale Momentum-Partei und die rechts-konservative Partei Jobbik (Die Besseren) an. Spitzenkandidat Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely. Der Ort hatte vor seiner Wahl als Fidesz-Hochburg gegolten.

Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstag unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. «Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein», sagte er.

Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses. Dessen Spitzenkandidat Marki-Zay ist ein bekennender Katholik mit wirtschaftsliberalen Auffassungen. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstag in Budapest warf er dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau «Landesverrat» vor. «Wir alle schämen uns für Viktor Orban», sagte er. «Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab.»

Orban, der 2014 die «illiberale Demokratie» nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen Orbans Fidesz-Partei.

Ausserdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition.