UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit weltweit in Gefahr
Eine Expertin der Vereinten Nationen (UNO) hat angesichts des wachsenden Einflusses von Tech-Konzernen vor einem «gefährlich schrumpfendem» Spielraum für die Meinungsfreiheit in zahlreichen Ländern gewarnt.
Das «unveräusserliche Menschenrecht» der freien Meinungsäusserung werde privatisiert, monetarisiert, manipuliert und unrechtmässig eingeschränkt, erklärte die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, Irene Kahn, am Mittwochabend in Genf. Insbesondere die fortschreitende Verflechtung von staatlichen und unternehmerischen Interessen, etwa in den USA, bedrohe dabei das Recht auf freie Meinungsäusserung. «Der Schutz der Meinungsfreiheit erfordert, dass Staaten die Menschenrechte wahren», erklärte Kahn bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts.
Doch wenn die mächtigste Regierung der Welt ihre politischen und wirtschaftlichen Waffen – von Zöllen bis hin zu Sanktionen – einsetze, um andere Staaten davon abzuhalten, ihre digitalen Plattformen und KI-Unternehmen zu regulieren, dann werde die Meinungsfreiheit zum «Spielball der Geopolitik», warnte die Sonderbeauftragte mit Blick auf die USA.
Insbesondere die zunehmende Macht grosser Tech-Konzerne sei dabei zutiefst besorgniserregend: «Wichtige Entscheidungen, die die Rechte von Milliarden Menschen betreffen, werden von einer Handvoll Big-Tech-Unternehmen und Oligarchen getroffen», warnte Kahn. Diese Unternehmen seien keinem demokratischen Prozess Rechenschaft schuldig, unterlägen keiner Kontrolle und müssten häufig keinerlei Konsequenzen für ihr Handeln befürchten. Tech-Unternehmen hätten dabei eine mehr Einfluss und Ressourcen als die meisten Regierungen.
In einigen Ländern gebe es massive Rückschritte bei den Menschenrechten, warnte die UN-Sonderbeauftragte weiter. Beispielsweise würden Anti-Terror-Gesetze zur Unterdrückung von friedlichem Protest und oppositionellen Stimmen eingesetzt. Auf diese Weise missbrauchten populistische Regierungen «die Meinungsfreiheit als Waffe, um Gewalt, Diskriminierung und Feindseligkeiten» gegen Minderheiten zu schüren.
Kahn und weitere UN-Sonderbeauftragte sind zwar vom UN-Menschenrechtsbüro beauftragt, arbeiten jedoch unabhängig und sprechen nicht im Namen der Vereinten Nationen.
