Umstrittenes UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität unterzeichnet
65 Staaten haben in Vietnam ein umstrittenes UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unterzeichnet. Kritiker sehen Menschenrechte gefährdet.
Mehr als 60 Staaten haben ein bei Menschenrechtlern und Tech-Konzernen umstrittenes UN-Abkommen zum Kampf gegen Cyberkriminalität unterzeichnet.
UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb das Abkommen bei der Zeremonie zur Unterzeichnung am Samstag in Vietnams Hauptstadt Hanoi als «wichtigen Meilenstein», der beim Kampf gegen Cyberkriminalität «nur der Anfang» sei.
Es ist das erste UN-Abkommen dieser Art. Täglich würden «raffinierte Betrügereien» Familien zerstören und der Wirtschaft «Milliarden von Dollar» entziehen, fügte Guterres hinzu. «Wir brauchen eine starke global-vernetzte Antwort», sagte der UN-Generalsekretär weiter.
Autoritäre Systeme als Vorbild?
Durch das Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Geldwäsche.
Die Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Tech Global Institute, Sabhanaz Rashid Diya, kritisierte das Abkommen: «Sehr problematische Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert», sagte Diya der Nachrichtenagentur AFP.
Cyberkriminalität sei weltweit ein grosses Problem, für dessen Bekämpfung auch demokratische Staaten Zugang zu bestimmten Daten bräuchten, den sie nach der derzeitigen Gesetzeslage oft nicht hätten, räumte Diya ein. Die in dem Abkommen enthaltenen Mechanismen zur Sicherung von Menschenrechten seien jedoch nicht ausreichend, kritisierten Menschenrechtsgruppen.
Kritik an Unterzeichnungsort
Auch Technologie-Unternehmen hatten das Abkommen kritisiert. So sagte ein Branchenverband mit Mitgliedern wie Meta und Dell seine Teilnahme an der Unterzeichnung in Hanoi ab. Die Unternehmen kritisieren, Staaten erhielten mit dem Abkommen die Befugnis, «bei fast jeder Straftat ihrer Wahl» zusammenzuarbeiten.
Zudem sorgt für Kritik, dass das Abkommen in Vietnam unterzeichnet wurde. Die vietnamesischen Behörden unterdrückten gezielt die Meinungsfreiheit im Internet, sagte Deborah Brown von Human Rights Watch. «Russland war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag und wird sich sicherlich über die Unterzeichnung freuen», fügte sie hinzu.
Das Abkommen muss nach der Unterzeichnung noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Der Ausschuss zur Ausarbeitung des Abkommens war trotz Widerstands aus den USA und aus Europa eingesetzt worden, nachdem Russland im Jahr 2017 einen ersten Vorstoss unternommen hatte.
