Ukraine-Hilfspaket im Repräsentantenhaus chancenlos – wegen Trump

Nach wochenlangen Verhandlungen hat der US-Senat in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Milliarden-Finanzpaket verabschiedet: Das Paket umfasst Unterstützungsgelder für die Ukraine (61 Milliarden), Israel (14 Milliarden), Taiwan und andere Partner im Indopazifik (4,83 Milliarden). Daneben enthält das Paket humanitäre Hilfeleistungen im Umfang von gut 9 Milliarden Dollar.

Die umstrittenen Mittel für die Sicherung der US-Südgrenze waren aus dem Paket gestrichen worden, um zu einem Konsens zu gelangen. Mit 70 zu 29 Stimmen wurde das Geschäft schliesslich angenommen – knapp die Hälfe der republikanischen Senatoren stemmten sich dagegen.

Trotzdem ist das Hilfspaket für die kriegsgebeutelte Ukraine noch lange nicht in trockenen Tüchern, wie US-Experte Reinhard Heinisch gegenüber Nau.ch erklärt: «Die Chancen, dass die Ukraine-Hilfe im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, stehen sehr schlecht.»

Bereits jetzt hätten Trump-Getreue im Repräsentantenhaus verdeutlicht, dass sie den Vorsitzenden absetzen werden, wenn er die Vorlage zur Abstimmung bringe. Entsprechend vermutet Heinisch, dass Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, stattdessen ein eigenes Paket präsentieren werde: «Wohl ohne Ukraine-Hilfe.»

Insbesondere am rechten Flügel der republikanischen Partei diktiere Donald Trump die Agenda massgeblich: «Mittlerweile sind viele der neugewählten Repräsentanten auch ideologisch vom selben Schlag. Andere sehen sich in ihren Bezirken rechten Herausforderern gegenüber» – was ihre Politik in dieselbe Richtung beeinflusse.

Vor dem Hintergrund von «America First» sei es für diese Republikaner untragbar, grosse Geldbeträge ins weit entfernte Ausland zu schicken. Sie argumentierten, dass diese Mittel besser für die Sicherung der eigenen Grenzen oder den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet werden sollten.

Der österreichische US-Experte ist überzeugt: Die «Invasion an der Südgrenze» sei das zentrale Mobilisierungsthema Trumps für die Wahlen 2024. «Deshalb haben Trump und die Rechte kein Interesse an einem Deal. Wenn der Eindruck entsteht, das Problem sei gelöst, verliert er einen wichtigen Punkt auf seiner Agenda.» Joe Biden wiederum könnte einen allfälligen Deal als Erfolg verbuchen.

Alleine im Geschäftsjahr 2023 wurden an der US-Südgrenze mehr als 3,2 Millionen illegale Einwanderer angehalten. Das sind deutlich mehr als während der gesamten Präsidentschaft von Trump – und rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Justizsystem kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher, es mangelt an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.

Entsprechend beschäftige die «Invasion an der Südgrenze» weit über die Basis der Trump-Wählenden hinaus. «Das Thema wirkt auch auf die unabhängigen Wählerinnen und Wähler. Diese benötigt Joe Biden dringend, um gegen seinen Widersacher gewinnen zu können», betont Heinisch.

Deshalb würden Trump und seine Anhänger alles Mögliche blockieren. Gleichzeitig müssten sie jedoch vermeiden, einer echten Lösung im Wege zu stehen. Biden wiederum stehe unter «enormem Druck, irgendetwas zu unternehmen».

Er müsse den Eindruck verhindern, dass ein «altersschwacher Präsident unfähig sei, die Grenzen vor einer Invasion von Eindringlingen zu schützen». Wenn sich dieser Eindruck verdichte und Biden gleichzeitig 60 Milliarden an die Ukraine verschenke, sei dies ein unvorstellbarer PR-Albtraum.