Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Im tschechischen Parlament wurde über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung abgestimmt. Die erforderliche Mehrheit wurde klar verfehlt.

fiala — Tschechiens Regierungschef Petr Fiala. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Tschechiens Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden.
102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus.
Die Abstimmung fand kurz vor der Stichwahl um die Präsidentschaft statt.

Die liberalkonservative Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen zur Absetzung des Kabinetts wurde klar verfehlt.

81 Abgeordnete der populistischen Partei ANO und der ultrarechten SPD stimmten in der Nacht zu Donnerstag gegen die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Doch 102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus.

Misstrauensantrag mit aktuellen Problemen begründet

Die Abstimmung fand kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft am 27. und 28. Januar statt. Regierungspolitiker warfen der Opposition daher vor, die 25-stündige Debatte über den Misstrauensantrag als ein Wahlkampf-Schaulaufen missbraucht zu haben. In der Stichwahl trifft der Oppositionspolitiker, Milliardär und ANO-Gründer Andrej Babis auf den früheren Nato-General Petr Pavel.

babis — Andrej Babis im Wahllokal. - Petr David Josek/AP/dpa

Die ANO-Fraktionschefin Alena Schillerova begründete den Misstrauensantrag ihrer Partei hingegen mit aktuellen Problemen wie dem Mangel an bestimmten Medikamenten oder den hohen Energiepreisen. Es war das zweite Misstrauensvotum gegen die Koalition seit dem Antritt der Fiala-Regierung im Dezember 2021.