Trump ohne Entscheidung – Iran pocht auf eigene Interessen
Im Iran-Krieg und im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon geht das Ringen um eine Friedenslösung weiter.
Nachdem US-Präsident Donald Trump zuvor eine «endgültige Entscheidung» zu den Verhandlungen mit Teheran angekündigt hatte, verliess er eine Lagebesprechung im Weissen Haus US-Medienberichten zufolge nach zwei Stunden ohne eine Entscheidung.
Derweil führten Militärdelegationen Israels und des Libanons im Pentagon «produktive» Gespräche, die kommende Woche auf politischer Ebene weitergeführt sollen, wie Elbridge Colby, ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, auf X mitteilte.
Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen. Der Iran warf Trump jedoch vor, zentrale Vereinbarungen des geplanten Abkommens zu verzerren oder zu ignorieren. Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars schrieb unter Berufung auf informierte Kreise, der US-Präsident versuche, einen vorgetäuschten Erfolg zu inszenieren.
Aussenamtssprecher Ismail Baghai sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, dass der Iran und die USA weiterhin Botschaften austauschten. Eine endgültige Einigung sei aber bislang nicht erzielt worden. Baghai erklärte demnach weiter: «Von dem Begriff «müssen» haben wir uns vor 47 Jahren verabschiedet. Wir richten uns nicht nach dem, was andere von uns verlangen, sondern entscheiden auf der Grundlage unserer Interessen und Rechte.» Dieses «müssen» sollte als «wir bitten Sie» interpretiert werden, hiess es weiter.
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf zeigte sich trotz positiver Anzeichen für eine Verhandlungslösung misstrauisch. «Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Massgeblich sind allein die Taten», schrieb er auf X. Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet sei, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, «sondern durch Raketen».
Konkret widerspricht der Iran laut Fars Trumps Aussagen in drei Punkten:
* Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diese Freigabe werde der Iran in keine weiteren Verhandlungsphasen eintreten.
* Das Abkommen enthalte keine Bestimmung zur gebührenfreien Öffnung der Strasse von Hormus, hiess es.
* Der Iran weise die Aussage zurück, wonach das bereits angereicherte Uran abgebaut oder vernichtet werden solle. Die Absichtserklärung enthalte keine solche Bestimmung.
Die Punkte legen nahe, dass beide Seiten noch weit von einer Einigung entfernt sein könnten. Die uneingeschränkte Öffnung der Strasse von Hormus, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von grosser Bedeutung ist, hat aus US-Sicht höchste Priorität.
Zudem weist der Iran auf die Forderung eines vollständigen Waffenstillstands im Libanon hin – im Sinne der libanesischen Hisbollah-Miliz. Im Zuge des Iran-Kriegs war es auch wieder zu schweren Angriffen von Israels Armee im Libanon sowie der Hisbollah gegen den Erzfeind Israel gekommen.
Israel und die libanesische Regierung – die keine Konfliktpartei ist – hatten Mitte April eine Waffenruhe geschlossen. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gehen trotzdem weiter. Beide Seiten greifen sich weiter täglich an. Der Konflikt hat sich zuletzt zugespitzt. Seit Mitte April führen die Regierungen Libanons und Israels Gespräche unter Vermittlung der USA. Israel will vor allem eine dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah-Miliz durchsetzen.
Die libanesische Regierung pocht auf eine dauerhafte Waffenruhe. Sie hat sich zur Entwaffnung der Schiiten-Miliz verpflichtet und beauftragte die reguläre Armee damit. Durchgesetzt konnte die Entwaffnung aber bisher nicht. «Die Hisbollah wird nur dann entwaffnet werden, wenn sich die libanesische Gesellschaft gegen sie erhebt – was derzeit unwahrscheinlich erscheint – oder wenn die israelische Armee den gesamten Libanon erobert, was unmöglich ist», schrieb dazu ein Kommentator der israelischen Zeitung «Jediot Achronot».
