Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus
Rund eine Woche nach seinem Abgang aus dem Weissen Haus wird Donald Trumps bedeutender Einfluss auf die Republikanische Partei deutlich: Der Ex-Staatschef empfing am Donnerstag (Ortszeit) den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuer Wirbel um rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Trump habe sich dabei dazu verpflichtet, den Republikanern bei der Rückeroberung des Repräsentantenhauses 2022 zu helfen, sagte McCarthy laut einer Erklärung von «Save America», einer mit Trump verbundenen Organisation.
In der Erklärung war von einem «sehr guten und herzlichen» Treffen zwischen den beiden die Rede. Die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar wurde nicht erwähnt. McCarthy hatte Trumps unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe unterstützt, sich nach der Erstürmung des Kapitols allerdings vom Präsidenten distanziert.
«Sie haben über viele Themen gesprochen, das Wichtigste war eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses im Jahr 2022», hiess es in der Erklärung. Trumps Beliebtheit sei «grösser als jemals zuvor», deswegen sei seine Unterstützung für die Republikaner von grosser Bedeutung. Zusammen mit der Erklärung wurde ein Foto veröffentlicht, das Trump und McCarthy in Mar-a-Lago zeigt.
Die Abgeordnete der Demokraten, Katherine Clark, äusserte sich empört über das Treffen McCarthys mit Trump. Trotz «aktiver Gewaltandrohungen» sei McCarthys Antwort «ein Fototermin mit dem verräterischen Anstifter».
Das Treffen macht klar, wie gross Trumps Einfluss in der Republikanischen Partei auch nach seiner Abwahl ist. Zwar haben sich einige Republikaner nach Trumps monatelanger Kampagne gegen seine Abwahl und nach der Kapitol-Erstürmung von dem früheren Präsidenten abgewandt. Die Mehrheit der Konservativen steht aber hinter dem 74-Jährigen, der bei der Basis nach wie vor sehr populär ist.
«Im Moment ist es klar, dass der Trump-Flügel dominant ist», sagte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Carlos Curbelo dem Sender MSNBC. Einem möglichen Ausschluss Trumps aus der Partei könnte das im Weg stehen, denn die Republikaner würden sich womöglich damit selbst schaden.
Teile der Basis und der Partei haben sich in den Trump-Jahren zunehmend radikalisiert. Symbolisch dafür steht die weit rechts stehende neue Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Die Politikerin mit Nähe zur Verschwörungsbewegung QAnon stand am Donnerstag im Zentrum einer neuen Polemik: Ein demokratischer Abgeordneter forderte den Ausschluss der 46-Jährigen aus dem Repräsentantenhaus, nachdem der Nachrichtensender CNN frühere Äusserungen Greenes publik gemacht hatte, in denen sie eine Hinrichtung demokratischer Politiker zu unterstützen schien.
So bezeichnete Greene die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einmal als Verräterin: «Verrat ist ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht. Nancy Pelosi ist des Verrats schuldig.»
Greene hat gemeinsam mit einigen anderen Republikanern auch damit für Aufsehen gesorgt, dass sie im Parlamentsgebäude eine Waffe tragen will. Pelosi warnte am Donnerstag, «der Feind ist im Repräsentantenhaus»: «Wir haben Mitglieder des Kongresses, die ihre Schusswaffen mit in den Sitzungssaal bringen wollen und die anderen Mitgliedern Gewalt angedroht haben.»
