Demokraten drohen mit rechtlichen Schritten gegen Trumps früheren Rechtsberater

Don McGahn war am Dienstag zu seiner Befragung vor dem Justizausschuss trotz Vorladung nicht erschienen. Der Vorsitzende des Ausschusses kündigte daraufhin an, die Aussage vor Gericht zu erzwingen.

Der Justizausschuss des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatte McGahn eine «Subpoena» - eine verbindliche Zeugenvorladung - ausgestellt. Das Weisse Haus hatte die Aussage jedoch blockiert. Nach einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag mit. Der Bericht von Sonderermittler Mueller habe den Präsidenten entlastet.

«Unsere Vorladungen sind nicht optional», sagte der Ausschuss-Vorsitzende Jerry Nadler, nachdem McGahn nicht zur Anhörung erschienen war. Der Ausschuss werde ihn auf jeden Fall befragen, «auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen», fügte Nadler hinzu. «So oder so werden wir den Präsidenten zur Rechenschaft ziehen.»

McGahn war ein wichtiger Zeuge in der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller und sollte vom Kongress zum Verdacht der Justizbehinderung durch Trump befragt werden. Zwar hatte Mueller keine Belege für illegale Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden, vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er Trump in seinem Bericht aber ausdrücklich nicht frei.

Nadler warf Trump vor, bei den Ermittlungen zu «mauern». Der Präsident habe «einen Zeugen eingeschüchtert», der rechtlich zum Erscheinen verpflichtet sei. Dieses Verhalten sei «nicht mal ansatzweise akzeptabel», fügte Nadler hinzu.

McGahn war Rechtsberater im Weissen Haus, als Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass Trump McGahn angewiesen hatte, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. Der Rechtsberater habe die Anweisung aber ignoriert.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. McGahn wurde von Muellers Team für den Bericht 30 Stunden lang befragt.