Tichanowskaja fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerium: 440 Festnahmen am Sonntag nach Protesten in Belarus.
Sie glaube, dass dies notwendig sei, sagte Tichanowskaja am Montag in Brüssel. Sie habe die EU auch gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten von Belarus anzuerkennen. Er habe «seine Legitimität in den Augen des belarussischen Volkes» angesichts des Vorgehens nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August verloren.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Auch am Sonntag waren dennoch wieder zehntausende Belarussen auf die Strasse gegangen. Nach Angaben des belarussischen Innenministeriums vom Montag wurden mehr als 440 Menschen festgenommen, davon mehr als 260 in der Hauptstadt Minsk. Das Ministerium bestätigte, dass die Polizei in der südwestlichen Stadt Brest Tränengas einsetzte.
Nach 44 Tagen Protesten sei klar, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident bleiben könne, sagte Tichanowskaja in Brüssel, wo sie am Morgen auch die EU-Aussenminister getroffen hatte. Die Menschen in ihrem Land würden «ihm seine Verbrechen nicht vergeben».
Sie selbst wolle nach Belarus zurückkehren, sobald ein politischer Dialog mit der Opposition begonnen habe und die politischen Gefangenen freigelassen worden seien, sagte Tichanowskaja. Die 38-Jährige war im August aus Furcht vor Verhaftung ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.
Die Oppositionspolitikerin bekräftigte, dass sie bei Neuwahlen nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten werde. Dies habe sie dem belarussischen Volk versprochen. Belarus stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise und brauche «einen starken Anführer, einen starken Wirtschaftsexperten», um diese zu überwinden.
