«The Trump Organization» büsst hohe Strafe wegen Justizmissachtung

Schon wieder ist Donald Trump in den Medien. Dem Ex-US-Präsidenten wird Justizmissachtung vorgeworfen. Deshalb muss er im Verfahren gegen seine «The Trump Organization» hohe Strafen bezahlen.

Er weigerte sich hartnäckig seine Finanzunterlagen herauszugeben. Deshalb soll Donald Trump nach dem Willen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10'000 Dollar (9350 Franken) Strafe zahlen.

Generalstaatsanwältin Letitia James beantragte das Strafgeld am Donnerstag bei Gericht. James ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium.

Die Generalstaatsanwältin geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding «The Trump Organization» den Wert von Immobilien künstlich aufblies. Dies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. Und den Wert in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Trump sowie seine Tochter Ivanka und Sohn Donald Junior müssen im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen. Dies hatte ein Richter Mitte Februar angeordnet. Zudem verpflichtete er Trump, der Generalstaatsanwältin bis Ende März Steuer- und Abrechnungsdokumente der «Trump Organization» zu übergeben. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Trump verstosse gegen die gerichtliche Anordnung und mache sich damit der Missachtung der Justiz schuldig, erklärte Generalstaatsanwältin James. Das Gericht müsse «sofort eingreifen, denn niemand steht über dem Gesetz». Eine Anwältin Trumps wies die Forderung nach Strafgeld als «schikanös und unbegründet» zurück.

Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. «Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die «The Trump Organization» zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben.» Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um «wirtschaftliche Vorteile» zu erlangen.

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die «Trump Organization» und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.