Taiwans Präsidentin rechnet fest mit US-Beistand bei chinesischem Angriff

In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte Tsai, sie habe «Vertrauen» in den militärischen Beistand der Vereinigten Staaten bei einem solchen Angriff. Sie bestätigte auch erstmals die Präsenz von US-Militärausbildern in Taiwan. Peking reagierte mit scharfer Kritik und Warnungen an die USA.

Die Präsidentin begründete ihre Überzeugung mit den langjährigen Beziehungen Taiwans zu den USA, «der Unterstützung durch das amerikanische Volk, durch den Kongress und die Regierung». Tsai bezeichnete Taiwan als «Leuchtturm» der Demokratie in der Region. Die Bedrohung durch den «autoritären» Nachbarn China wachse mit jedem Tag.

Tsai bestätigte auch erstmals, dass US-Militärs taiwanische Truppen auf der Insel ausbilden. Auf die Frage, wie viele US-Soldaten in Taiwan stationiert seien, antwortete Tsai: «Nicht so viele wie die Leute denken.» Taiwan arbeite in vielen Bereichen mit den USA zusammen, «um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern», fügte sie hinzu.

US-Präsident Joe Biden hatte in der vergangenen Woche mit der expliziten Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. «Ja, wir sind dazu verpflichtet», antwortete Biden bei einem Treffen mit Bürgern in der US-Ostküstenstadt Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Das Weisse Haus betonte daraufhin jedoch, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA.

Peking wandte sich am Donnerstag «strikt» gegen militärische Kooperationen und offizielle Kontakte zwischen Taiwan und den USA. «Die USA sollten die starke Entschlossenheit des chinesischen Volkes, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, nicht unterschätzen», erklärte Aussenamtssprecher Wang Wenbin in Peking weiter. Die staatliche Zeitung «Global Times» veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel, in dem die Anwesenheit von US-Truppen in Taiwan als Grenzüberschreitung bezeichnet wurde.

Bidens Aussage könnte als Abweichung von der bisherigen Taiwan-Politik der USA gedeutet werden. Seit langem verfolgen die Vereinigten Staaten in dieser Frage eine Linie der «strategischen Zweideutigkeit». Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges militärisch zu Hilfe zu kommen.

Diese Politik soll eine chinesische Invasion verhindern und gleichzeitig Taiwan davon abhalten, formell seine Unabhängigkeit zu erklären, was Peking als rote Linie betrachtet. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh haben in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. So häuften sich zuletzt die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

Die Taiwan-Frage trägt auch zum angespannten Verhältnis zwischen Peking und Washington bei. Am Dienstag hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert. Peking wies dies am Tag danach energisch zurück. Taiwan habe «kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten», sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten. Die Vereinten Nationen bestünden aus souveränen Staaten, Taiwan sei aber «ein Teil Chinas».

Die taiwanische Präsidentin ist jedoch trotz der Spannungen zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bereit. «Wir können uns zusammensetzen und über unsere Differenzen sprechen und versuchen, Vereinbarungen zu treffen, so dass wir in der Lage sind, friedlich zu koexistieren», sagte Tsai in dem CNN-Interview.