Gericht bestätigt: US-Bürgerschaft gibts bei Geburt
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat mit seiner Anordnung zur Einschränkung des Geburtsrechts keinen Erfolg.
- Er wollte nicht, dass alle auf US-Boden geborenen Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten.
- Das oberste Gericht, der Supreme Court, hat entschieden, dass alles beim Alten bleibt.
Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien «nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger».
Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie «rechtmässig» oder «vorübergehend», auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – «aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.»
In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: «Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.»
Alles bleibt beim Alten
Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richterinnen und Richter des obersten US-Gerichts bestätigten diese Praxis nun mit ihrem Urteil.
Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen.
So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Trump wollte zudem gegen den «Geburtstourismus» vorgehen – also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.
Sammelklage gegen Trump-Regierung
Dass Trumps Anordnung bislang nicht in Kraft trat, lag an Blockaden unterer Instanzen. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung eingereicht.
Bei dem Namen der Klage «Barbara» handelt es sich um ein Pseudonym für eine aus Honduras stammende Asylbewerberin, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt. Im Kern ging es um die Frage, ob Trump mit seinem Dekret den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt.
Grundsätzlich bejahte der US-Präsident die bisherige Rechtslage, aber: «Der 14. Zusatzartikel wurde jedoch nie so ausgelegt, dass er die Staatsbürgerschaft universell auf jeden ausdehnt, der innerhalb der Vereinigten Staaten geboren wurde.»
Stattdessen müssten Neugeborene über ihre Eltern auch der Gerichtsbarkeit der USA unterstehen. Für gewöhnlich untersteht jeder Mensch der US-Gerichtsbarkeit, sobald er sich physisch auf ihrem Boden befindet.
Trumps Interpretation aber lautet: Nur wer dauerhaft und rechtmässig – etwa als Staatsbürger oder Inhaber einer Green Card – im Land verwurzelt ist, untersteht der Jurisdiktion in jenem Masse, das den automatischen Pass für die Nachkommen rechtfertigt.
Kritiker befürchteten Kinder ohne gesicherten Status
Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Kritiker sahen in dem Vorhaben nicht nur einen Verstoss gegen den 14. Verfassungszusatz, sondern warnten auch vor der Entstehung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status.
Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung könnte so bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen, wie aus Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hervorgeht.
Hätte Trump gewonnen, wären wohl viele abgeschoben worden
Hätte Trump mit seinem Vorstoss Erfolg gehabt, wäre also eine weitere grosse Gruppe von Menschen in den USA geschaffen worden, die potenziell mit einer Abschiebung hätten rechnen müssen.
Für die Gegner von Trumps Vorstoss war die Rechtslage durch das Grundsatzurteil im Fall von Wong Kim Ark von 1898 bereits abschliessend geklärt. Dem Sohn chinesischer Einwanderer, der in San Francisco geboren wurde, wurde nach einer China-Reise die Einreise zurück in die USA verweigert.
Die Begründung der Behörden: Da seine Eltern aufgrund des damaligen «Chinese Exclusion Act» – einem rassistischen Gesetz zur Ausgrenzung chinesischer Migranten – niemals die Chance auf eine Einbürgerung hatten, sei er ebenfalls kein Staatsbürger.
Der Supreme Court entschied damals mit einer deutlichen Mehrheit dagegen: Der Ort der Geburt ist das entscheidende Kriterium, nicht die Herkunft der Eltern.
Gerichtsbarkeit bedeute ferner, dass man den Gesetzen des Landes unterworfen ist und von der Polizei belangt werden kann. Solange man etwa kein Diplomat ist, untersteht man der US-Gerichtsbarkeit.
