Supreme Court prüft weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas
Begleitet von Protesten hat sich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem weitgehenden Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas befasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der amerikanische Oberste Gerichtshof prüft am Montag zwei Anträge der US-Regierung.
- Das sogenannte Herzschlag-Gesetz soll laut diesen Anliegen abgeschafft werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich begleitet von Protesten mit dem weitgehenden Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas befasst. Die Verfassungsrichter des Supreme Court prüften am Montag zwei Anträge der US-Regierung und von Abtreibungsanbietern gegen das sogenannte Herzschlag-Gesetz. Die Kläger sehen das in Kraft getretene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, als verfassungswidrig an. Sie verlangen, dass es ausser Kraft gesetzt wird.
Vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington versammelten sich am Montag sowohl Abtreibungsgegner und Befürworter eines Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsaktivisten pochten dabei auf das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Entscheidungen über ihren Körper.
Abtreibungsgegner hielten Plakate mit der Aufschrift «Lasst ihre Herzen schlagen» hoch. Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten.
Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Eilantrag zur Blockade abgelehnt
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10'000 Dollar.
Diese Regelung erschwert es aus prozeduralen Gründen auch, vor Bundesgerichten gegen das Gesetz zu klagen. Der Supreme Court hatte vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Eilantrag zu dessen Blockade abgelehnt. Und dies mit «komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen» begründet.
In dem Gerichtshof hat das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei der konservativen Verfassungsrichter wurden vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Frauenrechtsaktivisten fürchten, dass das Gericht das Abtreibungsrecht einschränken könnte.
Weitere wichtige Anhörung im Dezember
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil «Roe v. Wade» das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert und dies 1992 in einem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Als Richtlinie gilt, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus ausserhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Während der Gerichtshof sich am Montag mit dem weitgehenden Abtreibungsverbot in Texas befasste, steht am 1. Dezember eine weitere wichtige Anhörung an. Dann geht es um ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
