Südkorea verbietet Versand kritischer Flugblätter nach Nordkorea
In Südkorea ist das Versenden regimekritischer Flugblätter nach Nordkorea neu verboten. Bei einem Verstoss drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Das Wichtigste in Kürze
- Südkorea verbietet das Versenden von kritischen Flublättern nach Nordkorea.
- Künftig drohen bei einem Verstoss eine Haft- oder Geldstrafe.
- Das neue Gesetz wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Südkorea hat das Versenden von regimekritischen Flugblättern in das Nachbarland Nordkorea verboten. Das Parlament in Seoul verabschiedete am Montag ein entsprechendes Gesetz.
Dieses stellt auch die Weitergabe von Geld oder USB-Datenträgern mit Unterhaltungsangeboten oder Informationen unter Strafe. Zuvor hatte Pjöngjang den Druck auf die Nachbarn im Süden stark erhöht.
Das neue Gesetz wurde einstimmig von den 187 anwesenden Parlamentariern gebilligt. Es sieht vor, dass das Versenden von Flugblättern bestraft wird. So drohen einem künftig bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldbusse von umgerechnet rund 230 Euro.
Human Rights Watch kritisiert das Gesetz
Menschenrechtsgruppen verurteilten die Massnahme als «fehlgeleitete Strategie» zur Annäherung an Nordkorea. Südkoreanische Aktivisten hatten in der Vergangenheit immer wieder Flugblätter mit Heissluftballons oder durch Flüsse über die Grenze befördert. Darin warfen sie dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Menschenrechtsverletzungen vor oder kritisierten die atomare Aufrüstung Nordkoreas.
Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das südkoreanische Parlament aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Nach Ansicht der Organisation verletzt das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Nordkorea hatte Seoul mehrfach aufgefordert, gegen die Flugblätter vorzugehen. Pjöngjang erhöhte den Druck unter anderem, indem es ein innerkoreanisches Verbindungsbüro auf seiner Seite der Grenze in die Luft sprengte.
