Südafrika ruft wegen humanitärer Lage in Gaza erneut UN-Gericht an

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer «weitverbreiteten Hungersnot» in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstösse gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmassnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. «Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstösse» gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hiess es am Mittwoch.

Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. «In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober», sagte Regierungssprecher Eylon Levy.

Es gebe eine «Flut von Falschmeldungen», Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. «Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine», betonte der Sprecher.

Dennoch ist die Lage der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen zunehmend verzweifelt, und nach UN-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet würden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Südafrika beklagte, vergangene Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert.