Streit um «Dublin-Fälle» - Meloni verteidigt Migrationskurs
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigt ihren Migrationskurs trotz der zunehmenden Zahl europäischer Länder, die sogenannte Sekundärmigranten nach Italien zurückführen wollen.
Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt (Geas) sei für ihr Land eine «positive Wende», schrieb die rechte Regierungschefin in den sozialen Medien. Sie betonte, dass Italien von den im Juni in Kraft getretenen Regeln sogar profitieren könne.
Die Schweiz, Deutschland und Österreich sowie Finnland, Schweden und die Niederlande wollen wieder Asylsuchende nach Italien überstellen, die über das Land in die EU kamen und anschliessend in die jeweiligen Länder weiterreisten. Hintergrund ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Demnach muss jeder Migrant in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er zuerst betreten hat.
Zuletzt knirschte es zwischen Italien und Deutschland nach Medienberichten wegen der geplanten Rückführung einer Migrantin, die im März auf der Insel Lampedusa angekommen und dann nach Deutschland weitergereist war. Rom ist der Auffassung, dass nur Sekundärmigranten, die nach Inkrafttreten der EU-Asylreform im Juni vom Ankunftsland Italien nach Deutschland gelangt sind, zurückgeführt werden können. Mit dieser Begründung lehnte Italien die Aufnahme ab.
An dieser Argumentation hält Meloni weiter fest. «Die neuen Regeln schützen die Staaten der ersten Einreise im Hinblick auf Asylanträge deutlich stärker», schrieb die Politikerin in den sozialen Medien weiter.
Der Asyl- und Migrationspakt hat unter anderem zum Ziel, die Lasten aus der Migration gerechter in der EU zu verteilen. Es sieht finanzielle Unterstützung für die ursprünglichen Ankunftsländer vor.
Die Ankündigung mehrerer Länder, wieder sogenannte Sekundärmigranten nach Italien zurückzuführen, löste bei der linken Opposition Kritik an Melonis Handeln aus. Oppositionsführerin Elly Schlein vom sozialdemokratischen PD bezeichnete die jüngste Entwicklung als «eklatanten Bumerang». Sie bezog sich auf Italiens Einführung von Grenzkontrollen zu Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta.
Meloni wies Schleins Kritik in ihrem Post zurück und warf ihr vor, die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien und die Folgen des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts miteinander zu vermischen. Sie betonte zudem, ihre Regierung habe seit 2023 rund 80.000 von anderen Mitgliedstaaten eingegangene Übernahmeersuchen zurückgewiesen. Italien begründet dies damit, dass sein nationales Aufnahmesystem komplett überlastet sei.
