Spaniens Linke beginnen Kooperationsgespräche mit Separatistenführer
In Spanien hat die linke Regierung erstmals nach der Parlamentswahl offiziell mit dem katalanischen Separatistenführer über eine Kooperation eingesprochen.
Die linke geschäftsführende Regierung in Spanien hat erstmals nach der Parlamentsneuwahl Ende Juli offiziell mit dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont über eine Zusammenarbeit bei der Bildung der künftigen Regierung gesprochen.
Die Arbeitsministerin und zweite Stellvertreterin von Ministerpräsident Pedro Sánchez, Yolanda Díaz, traf sich am Montag in Brüssel mit dem dort im Exil lebenden Puigdemont. Man werde weiter miteinander reden, hiess es in einem gemeinsamen Kommuniqué.
Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez hatten bei der Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt.
Keine ausreichende Unterstützung
Bisher hat aber keiner der beiden ausreichende Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. König Felipe VI. beschloss, dass Wahlsieger Feijóo sich als erster Kandidat auf das Amt des Ministerpräsidenten der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments stellen soll. Diese wird am 27. September stattfinden.
Sollte Feijóo wie erwartet scheitern, wird es Sánchez versuchen. Dem Sozialisten werden mehr Chancen eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar von Díaz und kleinerer Regional-Parteien bräuchte Sánchez aber auch ein Abkommen mit Puigdemonts Partei Junts.
Diese fordert bisher unter anderem ein in Spanien als inakzeptabel geltendes Unabhängigkeitsreferendum. Als wahrscheinlicher gilt, dass beide Seiten sich auf eine Art Amnestie für jene Katalonien-Separatisten einigen, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.
Grosse Koalition gilt als ausgeschlossen
Díaz und Puigdemont vereinbarten, man wolle «alle demokratischen Lösungen erkunden, um den politischen Konflikt (in Katalonien) zu entschärfen», wie es im Kommuniqué hiess. Alle Parteien haben gemäss Verfassung nur bis Ende November Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.
Eine grosse Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen ihrer Differenzen als ausgeschlossen. Feijóo hatte aber gehofft und gefordert, dass die Sozialisten mit ihrer Enthaltung im Unterhaus eine Minderheitsregierung der Konservativen zumindest für die nächsten zwei Jahre dulden. Das lehnte die PSOE jedoch ab.
