Spanien verbietet Trump, Militärbasen zu benutzen
Spanien unterstützt die USA und Israel beim Krieg gegen den Iran vorerst nicht. Mit den Amerikanern geteilte Militärbasen kämen für Angriffe nicht in Frage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA dürfen von Spanien aus keine Angriffe gegen den Iran fliegen.
- Die spanische Regierung untersagt Trump den entsprechenden Gebrauch zweier Militärbasen.
- Das südeuropäische Land verurteilt die Attacke der USA und Israels gegen den Iran.
Spanien hat den USA die Nutzung gemeinsam betriebener Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigert.
Die Entscheidung erfolgte nach scharfer Kritik von Ministerpräsident Pedro Sánchez an der amerikanisch-israelischen Militäraktion.
Die spanische Regierung bezeichnete die Militärintervention als «ungerechtfertigt und gefährlich». Sánchez verurteilte explizit das «einseitige militärische Vorgehen» der USA und Israels gegen den Iran.
Der sozialistische Ministerpräsident warnte vor den Folgen der Angriffe. Diese würden zu einer «feindlicheren und unsichereren internationalen Ordnung» beitragen, so Sánchez.
«Die Basen werden nicht genutzt»
Die spanische Regierung verweigert konkret die Nutzung der Basen in Rota und Morón. Diese werden gemeinsam von spanischen und amerikanischen Streitkräften genutzt.
Aussenminister José Manuel Albares äusserte sich am Montag unmissverständlich zum Thema. «Ich möchte sehr klar und sehr deutlich sein», sagte er dem Sender Telecinco. «Die Basen werden nicht genutzt – und werden auch nicht genutzt werden – für etwas, das nicht im Abkommen steht.»
Jede Nutzung müsse auch von der UN-Charta gedeckt sein.
Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte die Position der Regierung. Keine der beiden Basen sei für die US-Militäroperation verwendet worden, sagte sie vor Journalisten.
«Es gibt ein Abkommen mit den USA über diese Basen», erklärte Robles. «Aber unser Verständnis ist, dass Operationen internationalen Rechtsrahmen entsprechen müssen.» Zudem brauche es internationale Unterstützung für solche Aktionen.
Laut Flugdaten verliessen seit dem Start des Kriegs gegen den Iran 15 US-Flugzeuge die spanischen Basen. Laut Flightradar24 landeten mindestens sieben Maschinen auf der Ramstein-Basis in Deutschland.
Sánchez kritisiert Trump und Netanyahu
Die amerikanisch-israelischen Angriffe würden die Welt weniger stabil machen, warnte Spaniens Ministerpräsident Sánchez schon am Samstag. Einen Tag später legte er nach.
Sánchez: «Heute ist es wichtiger denn je, sich daran zu erinnern, dass man gegen ein abscheuliches Regime sein kann und gleichzeitig gegen eine ungerechtfertigte und gefährliche militärische Intervention, die ausserhalb des Völkerrechts liegt.»
Nicht zum ersten Mal stellt sich Spanien gegen Militäreinsätze im Nahen Osten. Pedro Sánchez zeigte sich schon zuvor als einer der schärfsten europäischen Kritiker von Israels Aktionen. Gerade im Rahmen des Kriegs im Gazastreifen.
Die spanische Regierung betont regelmässig die Bedeutung des Völkerrechts und diplomatischer Lösungen bei internationalen Konflikten.
Briten geben nach – Deutschland will USA «nicht belehren»
Andere europäische Staaten gehen derweil unterschiedlich mit der Situation um.
Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer erlaubte anfangs keine Nutzung britischer Basen. Er hatte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Angriffe.
Nach iranischen Raketen- und Drohnenangriffen änderte Starmer seine Position am Sonntag. Auf Zypern wurde ein britischer Stützpunkt zum Ziel eines iranischen Angriffs.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Deutschland kündigte Grossbritannien in der Folge mögliche Verteidigungsmassnahmen an.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz äusserte Verständnis für die amerikanische Position. «Wir werden unsere Partner nicht über ihre Militärschläge gegen den Iran belehren», sagte Merz. Trotz aller Zweifel teile Deutschland viele ihrer Ziele, fügte er hinzu.
