Horst Seehofer wegen Bewaffnung der rechtsextremen Szene «alarmiert»
Nach einem Bericht über die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Vorgehen gegen diese Entwicklung zugesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Horst Seehorfer ist wegen der zunehmenden Bewaffnung der rechtsextremen Szene alarmiert.
- Der Bundesinnenminister sagt entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Rechte zu.
«Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert.» Dies erklärte Horst Seehofer am Samstagabend in Berlin. Sie belege «aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen».
Seehofer betonte, der Rechtsextremismus sei «eine grosse Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft». Er sei daher «fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden personell sowie strukturell zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben». «Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein», betonte der Innenminister.
Deutlich mehr Waffen bei Rechtsextremen festgestellt
Zuvor hatte ARD berichtet, bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland seien 2018 deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Vorjahr. Der Sender berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestossen, darunter Langwaffen, Kriegswaffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden.
