Seehofer: Sicherheitsprüfung von Polizisten soll verschärft werden
Nach der Festnahme von zwölf mutmasslichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Verfolgung extremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister reagiert auf Festnahme von terrorverdächtigem Polizeimitarbeiter.
Es gehe darum, «den öffentlichen Dienst von Extremismus frei zu halten», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagsausgabe). Deshalb werde die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in Polizei und Behörden verschärft.
«Extremismus ist absolut inakzeptabel, und wir gehen ohne Ansehen der Person konsequent dagegen vor», sagte Seehofer. Es dürfe «keinen Zweifel» daran geben, dass der öffentliche Dienst «fest auf dem Boden unserer Verfassung» stehe.
Nach Festnahmen in sechs Bundesländern ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge geplant haben sollen. Einer der Festgenommenen ist ein Mitarbeiter der Polizeiverwaltung. Die Tatverdächtigen sollen Angriffe auf Politiker, Muslime und Moscheen geplant haben, um die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu überwinden.
Seehofer äusserte sich besorgt: «Der Fall zeigt auch, was sich da in Deutschland zusammenbraut und dass wir auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich dagegen vorgehen müssen.» Dass die Tatverdächtigen von den Behörden rechtzeitig entdeckt worden seien, sei ein «grosser Erfolg».
