Scott Morrison ist neuer Premierminister von Australien

Der bisherige, australische Schatzmeister der konservativen Liberalen Scott Morrison setzte sich nach einer Parteirevolte heute Freitag in einem internen Votum gegen Ex-Innenminister Peter Dutton mit 45 zu 40 Stimmen durch und wurde kurz danach als neuer Premierminister vereidigt. Der bisherige Premierminister Malcolm Turnbull war zu der Abstimmung nicht mehr angetreten.

Morrison zeigte sich angesichts der vorausgegangenen Machtkämpfe in der Regierungspartei und des politischen Flurschadens demütig: Regierung, Parlament und seine Partei hätten einen hohen Preis gezahlt. Die Regierung sei «beschädigt und angeschlagen». Es sei nun «unser Job», Partei und Parlament zu vereinen und an die Arbeit zu gehen.

Der Abstimmung war eine harte parteiinterne Auseinandersetzung vorausgegangen, in welcher der populistische Ex-Innen- und Migrationsminister Dutton offen die Absetzung des moderaten Premierministers Turnbull betrieben hatte. In einem ersten parteiinternen Votum hatte sich Turnbull am Dienstag noch gegen Dutton behauptet und war damit zunächst Regierungschef geblieben.

Dutton forderte jedoch eine zweite Abstimmung; Turnbull erklärte daraufhin, er werde aus der Politik ausscheiden, sollte seine Partei ihn nicht länger unterstützen. Kurz vor dem Votum vom Freitag gab Turnbull bekannt, er habe eine Petition erhalten, aus der hervorgehe, dass die Mehrheit der Partei nicht mehr hinter ihm stehe.

Morrison gilt als Verbündeter Turnbulls. Dass er sich in der Abstimmung am Freitag durchsetzte, ist ein Schlag für Dutton. Angetreten war auch Aussenministerin Julie Bishop. Sie schied jedoch bereits in der ersten Abstimmungsrunde aus. Dutton gelobte allerdings Morrison Gefolgschaft. «Mein Kurs von jetzt an ist absolute Loyalität zu Scott Morrison», sagte der Ex-Minister. Turnbull hatte Dutton Schikane und Einschüchterungstatkik vorgeworfen.

In seiner letzten Pressekonferenz teilte Turnbull gegen die «Schädlinge» in seiner Partei aus und sprach von einer «gezielten Revolte» mit Hilfe bestimmter Medien, womit er das konservative Medienimperium Rupert Murdochs meinte.

Turnbulls Ausscheiden aus dem Parlament hat eine Nachwahl in seinem Stimmbezirk in Sydney zur Folge. Für die Koalitionsregierung unter Führung der Liberalen ist dieses Szenario heikel, denn sie stützt sich auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Parlamentssitz.

Mit Morrison schwenkt die konservative Regierung stärker nach rechts. Der evangelikale Christ war früher Einwanderungsminister und stand für eine äusserst restriktive Flüchtlingspolitik. Er wird jedoch nicht zu den Hardlinern seiner Partei gezählt.

Die parteiinterne Revolte gegen Turnbull ist das bislang letzte Kapitel in einem Jahrzehnt politischer Turbulenzen, die zu immer grösserer Politikverdrossenheit in Australien führten. Kein Premier hielt sich seit John Howards Wahlniederlage 2007 eine volle Amtszeit auf seinem Posten.

Selbstkritische Stimmen kamen unter anderen vom Minister für die Rüstungsindustrie, Christopher Pyne, einem Turnbull-Unterstützer: «Einige Leute hätten das grössere Gut des australischen Volkes und die Regierung eher im Sinn haben sollen als ihre Eigeninteressen und Ambitionen.»

Veteranen-Minister Darren Chester bat in einer Twitter-Botschaft seine Landsleute um Verzeihung: «Australien. Wir schulden Dir eine Entschuldigung. Es tut mir leid. Du verdienst Besseres als vieles, was die Regierung für Dich in den vergangenen 10 Jahren geleistet hat», sagte der Politiker von der Koalitionspartei Nationals.

«Senkt eure Köpfe in Scham» titelte die Zeitung «Northern Territory News». Die Australier hätten die Nase voll von «Politikern, die ihre Eigeninteressen über die des Volkes stellen».

Der Grünen-Parteichef Richard di Natale sagte im Parlament angesichts der Ränke in der Regierung: «Sie sind so selbstbezogen, dass Sie vergessen haben, für was das Land Sie gewählt hat. Und das ist, für sie zu regieren, nicht für Sie.» Die Brandrede fand grosses Echo in den sozialen Medien. Eine Twitter-Reaktion lautete: «Was für ein Haufen dysfunktionaler, von sich selbst eingenommener Amateure.»